Was ist das Einstiegsgeld und wer kann es erhalten?

Wer eine Existenzgründung in Erwägung zieht, benötigt neben einer guten Idee und Know-how in der Regel auch finanzielle Unterstützung. Der Gesetzgeber hat das erkannt und fördert Arbeitssuchende auf dem Weg zum Existenzgründer mit dem sogenannten Einstiegsgeld. Was aber verbirgt sich dahinter? Wer profitiert davon? Und für welche Dauer? Dieser Artikel informiert dich über die Grundlagen und Details des Einstiegsgeldes, über Antragsformalitäten, Besonderheiten und interessante Extras, die du dir nicht entgehen lassen solltest.

Was genau ist das Einstiegsgeld?

Das Einstiegsgeld definiert sich als Sozialleistung der Agentur für Arbeit, das einer bestimmten Gruppe von ALG-II-Empfängern gewährt werden kann. Es tritt damit nicht in Konkurrenz mit dem Gründerzuschuss, da dieser ausschließlich ALG-I-Empfängern bewilligt wird. Ziel ist es, mittels Zuschüssen eine Existenzgründung, beziehungsweise die nachhaltige Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, zu fördern. Grundsätzlich wird das Einstiegsgeld zusätzlich zum Arbeitslosengeld-II bewilligt und muss nicht zurückgezahlt werden.

Rechtliche Grundlage des Einstiegsgeldes bildet §16b SGB-II. Ergänzende Vorschriften finden sich in

  • §11 SGB-II (Grundlagen der Einkommensanrechnung bei ALG-II),
  • §16c SGB-II (zusätzliche Leistungen zur Eingliederung) sowie
  • in der Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld (Einstiegsgeld-Verordnung, ESGV).

Was bedeutet Kann-Leistung?

Das Einstiegsgeld ist definiert als sogenannte Ermessensleistung, oder auch Kann-Leistung. Konkret bedeutet das: ALG-II-Empfänger haben lediglich einen Rechtsanspruch auf die pflichtgemäße Prüfung ihres Antrags – nicht auf die Auszahlung der Leistung. Die Auszahlung liegt im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters oder Fall-Managers.

Für dich bedeutet das konkret, dass du den zuständigen Bearbeiter überzeugen musst. Zumindest verwaltungsintern ist dieser an sogenannte ermessenslenkende Vorgaben gebunden, kann also nicht vollständig frei oder gar willkürlich über die Bewilligung entscheiden. Als ermessenslenkend gelten Faktoren wie

  • Wille und Absicht, tatsächlich nachhaltig und langfristig die Hilfebedürftigkeit/Arbeitslosigkeit zu beenden,
  • einschlägige Ausbildung und/oder Berufserfahrung,
  • vorhandenes Fachwissen oder aktuelle Weiterbildungsmaßnahmen,
  • kaufmännische, beziehungsweise unternehmerische Kenntnisse,
  • Erwerbsbiografie und Unterstützung im Umfeld sowie
  • objektive Entscheidungsfaktoren (zum Beispiel Finanzierbarkeit, Konkurrenzfähigkeit, Gewinnchancen).

Im Idealfall besprichst du dein Vorhaben frühzeitig mit deinem Bearbeiter, bindest ihn in deine Planung ein und berichtest regelmäßig über die Fortschritte deiner Vorbereitungen. Ziel ist es, deinen Bearbeiter von der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit deines Vorhabens zu überzeugen.

Welche Voraussetzungen gelten für das Einstiegsgeld?

Erste und wichtigste Voraussetzung für die Bewilligung von Einstiegsgeld ist, dass der Antragsteller zum Kreis der ALG-II-Berechtigten zählt, da die Leistung ausschließlich auf diesen Personenkreis beschränkt ist. Willst du eine selbstständige Beschäftigung aufnehmen, kannst du den Antrag nicht jederzeit stellen – sondern nur in unmittelbarem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang. Konkret bedeutet das: Wenn du startklar bist und alles in die Wege geleitet hast, zum Beispiel eine Gewerbeanmeldung, kannst du dein Gesuch einreichen. Diesem fügst du entsprechende Nachweise (zum Beispiel eine Kopie des Gewerbescheins) bei. In jedem Fall beachten solltest du das richtige Timing: Dein Antrag kann nur Erfolg haben, wenn du alle Vorbereitungen abgeschlossen, die selbstständige Tätigkeit aber noch nicht aufgenommen hast.

Darüber hinaus muss die selbstständige Beschäftigung hauptberuflich ausgeübt werden. Als maßgeblich gelten dabei

  • ein zeitlicher Aufwand von mindestens 15 Arbeitsstunden pro Woche sowie
  • eine Tätigkeit von grundsätzlich wirtschaftlicher Bedeutung (sprich: du willst damit Geld verdienen).

Übrigens: Grundsätzlich kann auch die Umwandlung einer nebenberuflichen Beschäftigung in eine hauptberufliche Tätigkeit mit dem Einstiegsgeld gefördert werden.

Zu den weiteren Voraussetzungen für das Einstiegsgeld zählen zwei Faktoren, die vom zuständigen Jobcenter beurteilt werden müssen: Die Tragfähigkeit des Vorhabens und die persönliche Eignung des Antragstellers zur Existenzgründung.

Wer ist bezugsberechtigt?

Grundsätzlich zählst du zum Kreis der Bezugsberechtigten von Einstiegsgeld, wenn du

  • Arbeitslosengeld-II beziehst,
  • in naher Zukunft einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen ODER
  • demnächst hauptberuflich in die Selbstständigkeit starten willst und
  • zudem die vorangegangenen Voraussetzungen erfüllst.

Allgemein muss erkennbar sein, dass das Einstiegsgeld zur Überwindung der Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit sichtlich beitragen kann. Ist davon auszugehen, dass die neue Beschäftigung nicht von Dauer ist, entfällt auch der Anspruch.

Wie hoch ist das Einstiegsgeld und wie wird es berechnet?

Gleich vorab: Eine einheitliche Förderung in Höhe von x Euro bedeutet das Einstiegsgeld nicht. Sicher ist nur, dass der Zuschuss die Höhe der Regelleistung in keinem Fall übersteigen darf. Mit anderen Worten: Zusätzlich zum ALG-II kannst du im Idealfall und unter Berücksichtigung aller Sonderfälle einen Zuschuss in Höhe der Grundsicherung erhalten. In der Praxis gewähren die Jobcenter meist einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Regelleistung.

Grundsätzlich gilt: Der zuständige Sachbearbeiter entscheidet nicht nur darüber, ob überhaupt ein Einstiegsgeld gewährt wird, er legt auch individuell die Zuwendungshöhe fest. Einen Handlungsrahmen legen §16b Abs. 2 SGB-II sowie die Einstiegsgeld-Verordnung fest.

Gemäß SGB-II soll bei der Berechnung die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit ebenso berücksichtigt werden wie die Größe der Bedarfsgemeinschaft. Bezugsgröße für die Berechnung ist die jeweilige Regelleistung. Die ESGV unterscheidet zwischen zwei Bemessungsarten: der einzelfallbezogenen Bemessung und der pauschalen Bemessung für besonders förderungswürdige Personen.

Was ist die einzelfallbezogene Bemessung?

Einzelfallbezogene Bemessung bedeutet zunächst einmal, dass auf Basis des jeweiligen Regelbedarfs ein monatlicher Förder-Grundbetrag bestimmt wird, der gegebenenfalls durch Ergänzungsbeträge erhöht werden kann.

Der Einstiegsgeld-Grundbetrag beläuft sich maximal auf 50 Prozent des ALG-II-Regelbedarfs. Der Sachbearbeiter darf verfügen, dass sich dessen Höhe im Laufe des Förderzeitraumes verändert. Möglich ist zum Beispiel, dass sich der Betrag proportional zur Bezugsdauer verringert.

Ergänzungsbeträge können für

  • erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach mindestens zwei Jahren Arbeitslosigkeit (+20 Prozent)
  • Leistungsberechtigte, deren „Eingliederung in Arbeit wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert“ ist (nach sechs Monaten, +20 Prozent)
  • jede weitere leistungsberechtigte Person einer Bedarfsgemeinschaft (je +10 Prozent)

bewilligt werden.

Was bedeutet pauschale Bemessung?

Abweichend von der einzelfallbezogenen Bemessung sieht der Gesetzgeber eine pauschale Bemessung für besonders förderungswürdige Personengruppen vor. Dazu zählen zum Beispiel ALG-II-Bezieher, die schon sehr lange in der Arbeitslosigkeit gefangen sind, aber auch chronisch kranke Leistungsbezieher, ältere Menschen oder Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Oder kurz: Adressaten der pauschalen Bemessung sind Menschen mit „besonderen Vermittlungshemmnissen“, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt erfahrungsgemäß nur schwer möglich ist. Für diese Menschen gilt ein Einstiegsgeld-Fördersatz von maximal 75 Prozent der Regelleistung, allerdings ohne Ergänzungsbeiträge.

Antrag auf Einstiegsgeld: Das solltest du beachten

Da es sich beim Einstiegsgeld um eine Kann-Leistung für eine eng begrenzte Klientel handelt, muss der dazugehörige schriftliche Antrag direkt beim zuständigen Sachbearbeiter im Jobcenter gestellt werden. Nur hier sind auch die Antrags-Vordrucke erhältlich – in der Regel werden sie persönlich durch den Sachbearbeiter ausgegeben. Beachten solltest du wie bei jedem Antrag, dass er

  • vollständig ausgefüllt,
  • gut leserlich,
  • unterschrieben und datiert,
  • mit allen notwendigen Belegen sowie
  • fristgerecht

eingereicht wird. Fristgerecht bedeutet in diesem Fall, dass du das Gesuch direkt vor der eigentlichen Existenzgründung stellen solltest. Reichst du es zu früh ein, besteht gegebenenfalls kein zeitlicher und sachlicher Bezug zu deinem Vorhaben und es wird aus formalen Gründen abgelehnt. Schon laufende Existenzgründungen können damit ebenfalls nicht gefördert werden.

Notwendige Unterlagen

Um zu wissen, welche Unterlagen du deinem Antrag beifügen musst, solltest du vor Augen halten, was du damit erreichen willst. Mit dieser eingereichten Idee musst du deinen Bearbeiter zweifelsfrei von deinem Vorhaben und deiner Eignung zur Existenzgründung überzeugen. Neben dem eigentlichen Antrag ist es deshalb wichtig, alle Unterlagen einzureichen, die genau das belegen und dich in bestem Licht präsentieren. Zusätzlich sind die folgenden Unterlagen daher besonders sinnvoll:

  • ausgereifter Businessplan
  • klar gegliederter Lebenslauf (mit Betonung von Qualifikationen für die angestrebte Existenzgründung)
  • Darstellung der Erwerbsbiografie (um zum Beispiel darzulegen, dass du kein Job-Hopper bist, zielstrebig und ausdauernd arbeiten kannst)
  • gegebenenfalls Belege über besondere Qualifikationen (zum Beispiel betriebswirtschaftliche Weiterbildung, fachliche Zusatzqualifikationen)
  • gegebenenfalls behördliche Zulassungen oder Beleg der Gewerbeanmeldung

Wichtig dabei ist der Fokus auf dein Vorhaben: Statt möglichst viele Belege einzureichen, lohnt es eher, zielgerichtet Belege einzureichen, die genau zu deiner Existenzgründung passen.

Warum ein guter Businessplan so wichtig ist

Ein Businessplan erfüllt im Grunde zwei große Aufgaben: Er hilft dir einerseits, auf strukturierte, übersichtliche Weise alle offenen Fragen zu deinem Vorhaben für dich selbst zu beantworten und zu identifizieren, wo noch Handlungsbedarf besteht. Andererseits fasst er dein Vorhaben und alle damit verbundenen wichtigen Fakten und Umstände auch für andere übersichtlich zusammen. Er bildet damit eine ideale Grundlage zur Beurteilung deiner Geschäftsidee und deines Business-Konzepts. Mit anderen Worten: Unterstützer und Geldgeber erkennen damit, wie sinnvoll und profitabel deine Idee zumindest in der Theorie ist und ob alle Voraussetzungen zur Geschäftsgründung erfüllt sind.

Damit dein Businessplan so aussagekräftig wie möglich ist, sollte er mindestens die folgenden Themengebiete abdecken:

  • dein Gründungsvorhaben mit detaillierter Beschreibung deiner Geschäftsidee
  • Kapitalbedarfsplanung und gegebenenfalls Finanzierungsplanung (inkl. Höhe des benötigten Startkapitals im ersten Jahr, Eigenkapital, Bedarf an Fremdkapital, Fördermöglichkeiten)
  • Liquiditätsplan mit Kostenschätzungen, Fixkostenprognosen, gegebenenfalls Darlehenstilgung/Zinsen
  • Rentabilitätsprognose mit Gewinnprognose für die ersten drei Jahre sowie Umsatzerwartungen

Wer hilft bei der Erstellung der Unterlagen?

Insbesondere für die Erstellung eines gut durchdachten, strukturierten und aussagekräftigen Businessplans benötigen die meisten Existenzgründer Unterstützung. Einfach und schnell findest du diese in Vorlagen und eBooks zum Thema. Tatsächliche Beratung und individuelle Unterstützung erhältst du zum Beispiel in Gründerzentren und Gründungsberatungen, bei der IHK oder in Gründerkursen, die unter anderem die Agentur für Arbeit vermittelt.

Darüber hinaus kannst du dir auch bei der Erstellung von Lebenslauf und Erwerbsbiografie fachkundig helfen lassen – vor allem dann, wenn (Selbst-)Präsentation nicht zu deinen größten Stärken zählt.

Nicht alle diese Angebote kannst du kostenfrei nutzen. Umso wichtiger ist es, deinen Sachbearbeiter im Jobcenter frühzeitig in deine Ideen einzubinden. Mit etwas Glück erhältst du Gutscheine und Förderungen für eine seriöse Gründungsberatung.

Was ist eine fachkundige Stellungnahme und wann ist sie notwendig?

In vielen (aber nicht allen) Fällen wird dein Ansprechpartner bei der Arge dich auffordern, eine fachkundige Stellungnahme einzureichen. Gemeint ist damit die Beurteilung deiner Geschäftsidee durch fachkundige Seite (zum Beispiel IHK, Branchenverband, zuständige Kammer, Branchenexperte). Sinnvoll ist diese Forderung vor allem dann, wenn dein Sachbearbeiter keine ausreichenden Kenntnisse deiner Branche besitzt und demzufolge nicht zuverlässig abschätzen kann, wie sinnvoll und realistisch deine Idee ist.

Natürlich ist es auch möglich, eine fachkundige Stellungnahme auf eigene Faust erstellen zu lassen und dem Förderantrag direkt beizufügen. Aber: Die Kosten, die dabei meist entstehen, trägst dann du und ob die fachkundige Stelle von deinem Sachbearbeiter anerkannt wird, weißt du nicht sicher. Sinnvoller ist es daher, deinen Bearbeiter darauf anzusprechen und mit ihm das Vorgehen abzustimmen – einschließlich der Kostenübernahme.

Auszahlung und Leistungsdauer

Das Einstiegsgeld ist eine Förderung zusätzlich zum Arbeitslosengeld-II und wird demzufolge ebenso von der Arge zum per Bescheid festgesetzten Stichtag auf dein Girokonto überwiesen.

Die Unterstützung erhältst du für insgesamt maximal 24 Monate. In der Regel wird sie dir zunächst für sechs Monate bewilligt und bei Bedarf verlängert. Diese Staffelung dient zur Überprüfung deiner Verhältnisse und Fördervoraussetzungen. Einmal bewilligt, kannst du aber sicher sein, dass dir die Leistung auch ausgezahlt wird – selbst dann, wenn die Geschäfte gut anlaufen und du mehr Gewinn als erwartet machst. Schließlich garantiert dir §16b Abs. 1 SGB-II, dass das Einstiegsgeld auch dann ausgezahlt werden kann, „wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt“.

Welche Zuverdienstgrenzen muss ich beachten?

Da du weiterhin ALG II-beziehst, gelten die üblichen Hartz-IV-Zuverdienstgrenzen unter Berücksichtigung diverser Freibeträge. Praktisch bedeutet das, dass deine ersten Gewinne mit dem ALG-II verrechnet werden und du nur einen kleinen Teil behalten darfst. Dennoch lohnt sich dieses Vorgehen, um strukturiert, nachhaltig und Schritt für Schritt aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen.

Wie wird das Einstiegsgeld steuerlich behandelt?

Das Einstiegsgeld gilt als zweckbestimmte Einnahme. Steuerlich wird es deshalb nicht berücksichtigt. Es muss nicht versteuert und damit auch nicht in der Steuererklärung angegeben werden.

Einstiegsgeld und Sozialversicherung

Wer Einstiegsgeld bezieht, ist per Definition gleichzeitig ALG-II-Bezieher und damit über das zuständige Jobcenter pflichtversichert. Mit anderen Worten: Du musst keine eigenen Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung leisten – einer der größten Vorteile bei der Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus.

Die Krankenkasse wird allerdings überprüfen, ob du aufgrund deiner Selbstständigkeit von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreit bist. In diesem Fall kannst du wählen zwischen einer freiwilligen Versicherung bei einer Krankenkasse oder bei einer privaten Krankenversicherung.

Ergänzende Hilfen zum Einstiegsgeld

Wusstest du eigentlich, dass du zusätzlich zum Einstiegsgeld ergänzende Hilfen in Anspruch nehmen kannst? In Absprache mit deinem Arge-Sachbearbeiter ist es zum Beispiel möglich, an vorbereitenden Schulungen und Beratungen teilzunehmen, die unter anderem von Gründungszentren und -initiativen, Unternehmens- und Steuerberatern durchgeführt werden. Die Kosten dafür trägt das Jobcenter.

Darüber hinaus kannst du Existenzgründungshilfen zur Beschaffung von Sachgütern beantragen. Neben Darlehen gewährt dein Sachbearbeiter unter Umständen einen einmaligen Zuschuss von maximal 5.000 Euro, um zum Beispiel notwendige Technik, Ladenausstattung oder die ersten Rohstoffe zu kaufen. Auch hier gilt: Gute Kooperation mit deinem Sachbearbeiter, gründliche Vorbereitung und stichhaltige Argumentation bringen dich weiter. Viel Erfolg!

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